Am 9. Februar 2022 verabschiedeten das französische Parlament (Assemblée Nationale) und der Senat das sogenannte 3DS-Gesetz (steht für: Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und Vereinfachung des lokalen öffentlichen Dienstes). Kapitel III ist darin der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewidmet und verspricht neue Handlungsspielräume für lokale Gebietskörperschaften in Grenzgebieten.

In einem Staat, indem die politischen Entscheidungen und Zuständigkeiten weiterhin überwiegend zentralisiert sind und die Grenzregionen oft vernachlässigt werden, ermöglicht dieses Gesetz in der Tat große Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und eine öffentliche Politik, die besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Gebiete zugeschnitten ist. Die Akteure im Grenzgebiet freuen sich über diesen Erfolg, der das Ergebnis einer intensiven Lobbyarbeit ist, und hoffen, die Artikel dieses neuen Gesetzes in die Praxis umsetzen zu können.

In Bezug auf die Kooperation im Gesundheitsbereich sieht das 3DS-Gesetz beispielsweise vor, dass im Falle einer Gesundheitskrise die Koordination und die Maßnahmen im Bereich der Pflege in die ARS (Agences Régionales de Santé / Regionale Gesundheitsagenturen) integriert werden. Es zielt somit darauf ab, einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung in den grenznahen Lebensräumen zu gewährleisten und die Organisation der Gesundheitsversorgung insbesondere durch den Austausch von Informationen zu optimieren.

‍